Vereinssatzung der Salomo-Birnbaum-Gesellschaft für Jiddisch e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Salomo-Birnbaum-Gesellschaft für Jiddisch e V.“. Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen.

§ 2 Vereinszweck

Die Salomo-Birnbaum-Gesellschaft für Jiddisch mit Sitz in Hamburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar Gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der jiddischen Sprache und Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Vorträge, Workshops und künstlerische Darbietungen. Der Verein unterstützt Lehrveranstaltungen und sonstige jiddische Aktivitäten im In- und Ausland. Sie fördert die Veröffentlichung und Übersetzung jiddischer Literatur.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstig werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Salomo-Birnbaum-Gesellschaft kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden.

(2) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Sie soll nicht erfolgen, wenn die Möglichkeit besteht, dass dadurch dem Ansehen der Gesellschaft oder ihrem Zweck Nachteile entstehen können.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der Mitteilung des Vorstandes an den Bewerber über seine Aufnahme.

(4) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung,

b) durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres,

c) durch Ausschluss,

d) durch Streichung aus der Mitgliederliste.

§ 6 Ausschluss eines Mitgliedes

(1) Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Interessen der Gesellschaft verstoßen hat, kann ausgeschlossen werden.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor dem Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zum Grund des Ausschlusses zu äußern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied auf geeignete Weise bekannt zu machen. Das Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung ruht das Recht zur Mitwirkung bei Abstimmungen und Wahlen. Die Pflicht zur Beitragszahlung bleibt unberührt.

§ 7 Streichung aus der Mitgliederliste

Der Vorstand kann ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn das Mitglied mit seinem Beitrag sechs Monate im Verzug ist und es den rückständigen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Mahnung voll entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung von der Mitgliederliste hingewiesen werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der rückständigen Beiträge bleibt unberührt. 

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben das Recht, von allen Veranstaltungen der Gesellschaft auf geeignete Weise informiert zu werden und an ihnen teilzunehmen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

(3) Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils bis zum 31. März im Voraus fällig.

(4) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

(5) Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand ermächtigen, einzelnen Personen oder bestimmten Personengruppen die Beiträge ganz oder teilweise zu erlassen.

§ 9 Organe der Gesellschaft

Organe der Salomo-Birnbaum-Gesellschaft sind

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen durch einfachen Brief an die Mitglieder einzuberufen. Sie soll innerhalb der ersten drei Monate des Jahres stattfinden.

(2) Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. Die Ladungsfrist soll zwei Wochen nicht unterschreiten.

(3) Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit sie nicht nach dem Gesetz

dem Vorstand obliegen.

(5) Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes

sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegen und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.

(6) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und zwei Kassenprüfer.

(7) Die Mitgliederversammlung trifft die in § 8 Absatz 4 und 5 vorgesehenen Entscheidungen.

(8) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem vom Vorstand bestimmten Vertreter geleitet.

(9) Die Mitgliederversammlung kann einen Versammlungsleiter wählen, der anstelle des Vorsitzenden die Versammlung leitet.

(10) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter gegenzuzeichnen ist.

§ 11 Wahlen und Abstimmungen

(1) Abstimmungen und Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind einzeln zu wählen. Auf Antrag finden die Wahlen geheim

statt.

(3) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. (4) Eine juristische Person nimmt durch ihren gesetzlichen Vertreter oder eine andere mit schriftlicher Vollmacht versehene Person an Wahlen und Abstimmungen teil.

§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.

(2) In den Vorstand ist wählbar, wer Mitglied der Gesellschaft ist.

(3) Der Vorstand bestimmt seine interne Geschäftsverteilung.

(4) Der Vorstand leitet die Geschäfte der Gesellschaft im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(5) Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(6) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt. Er bleibt so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt.
(7) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied hinzuziehen, das bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Vorstand mitarbeitet, ohne Vorstandsmitglied im Sinne des Absatzes 5 zu sein.

§ 13 Kassenprüfer

(1) Die Kassenprüfer werden für ein Jahr gewählt.

(2) Die Kassenprüfer haben vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung die Kassenführung der Gesellschaft zu prüfen. Ihnen sind zu diesem Zweck alle Buchungsunterlagen und Belege zugänglich zu machen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Der Zeit und Ort der Prüfung ist zwischen Vorstand und den Kassenprüfern abzustimmen.
(4) Die Kassenprüfer haben vor einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Kassenprüfung vorzunehmen, wenn auf der Tagesordnung die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes oder eine die Korrektheit der Kassenführung berührende Frage steht.

§ 14 Mitteilungen

(1) Die Mitteilung an ein Mitglied ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie an die letzte, von dem Mitglied dem Vorstand genannte Anschrift gerichtet ist.

(2) Mitteilungen an den Vorstand sind an die vom Vorstand bestimmte und den Mitgliedern bekanntgegebene Anschrift zu richten.

§ 15 Auflösung der Gesellschaft und Verwendung ihres Vermögens

(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der jiddischen Sprache und Kultur.